Notiz zur Misburger SPD-Ortsvereinssitzung

Am Donnerstag, dem 20. September 2018, sorgten im örtlichen Bürgerhaus zwei Dutzend Teilnehmer für eine gut besuchte Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Misburg.

Für die Beförderung von Hans-Georg Maaßen gab es dabei breites Unverständnis. Desweiteren wurde Maurice Claußen einstimmig zum Schriftführer des Ortsvereins gewählt, nachdem diese Position zwischenzeitlich vakant geworden war.

Mit Uli Watermann, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wurde eine sehr genaue und ausführliche Diskussion zum geplanten niedersächsichen Polizeigesetz geführt. Hierzu war es den Mitgliedern ein Anliegen, im Mindesten noch Dinge zu verändern, die als Übertreibung eingeschätzt wurden, wie die Ausdehnung der Präventivhaft für bestimmte Gefährder auf bis zu 74 Tage. Auch auf Verfassungskonformität und möglichst geringe Dehnbarkeit der neuen Gesetzgebung legten die Diskussionsteilnehmer wert.