Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

 
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Nach der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) müssen in Hannover bislang Eigentümer anliegender Grundstücke anteilig für Straßensanierungen aufkommen.

 

Es hat sich im Lauf der Zeit herausgestellt, dass dieses Verfahren mitunter zu finanziellen Belastungen der Beitragszahler führt, die einen angemessenen Umfang übersteigen. Am 3. November 2018 hat das Ampelbündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf der Ebene der hannoverschen Ratspolitik offiziell bekannt gegeben, dass die Strabs in Hannover zum 1. Januar 2019 abgeschafft wird.

Die SPD im Stadtbezirk Misburg-Anderten, bestehend aus der Bezirksratsfraktion sowie den Ortsvereinen Misburg und Anderten, begrüßt die Abschaffung der Strabs ausdrücklich und sieht sich in der eigenen Arbeit mit diesem Ziel bestätigt.

Im Stadtbezirk gibt es Straßen mit starkem externem Schwerlastverkehr wie z.B. die Gollstraße. Dort leiden die Anwohner zunächst einmal unter Lärm, Staus und Abgasen. Einige dieser Anwohner, die beispielsweise in einer kleineren Eigentumswohnung leben, wären nach der Strabs dazu verpflichtet, bei einer künftigen Grundsanierung der Straße auch noch mit für die durch die LKWs verursachten Schäden aufzukommen. Gegen derartige Ungerechtigkeiten hat sich die SPD im Stadtbezirk Misburg-Anderten bereits klar ausgesprochen. Diesen wird nun ein Riegel vorgeschoben.

In Zukunft wird es auch darum gehen, dass im Stadtbezirk die Verkehrssituation selbst verbessert werden muss. Eine teilweise Entspannung ist immerhin dadurch zu erwarten, dass Umleitungsverkehr, der derzeit aufgrund von Baustellen durch den Stadtbezirk führt, entfallen wird, wenn die entsprechenden Arbeiten fertiggestellt sind.