Parteitag des SPD-Unterbezirks Region Hannover

220 Delegierte und Dutzende weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen heute, am Sonnabend, dem 27. April 2019, in die Berufsbildende Schule in Neustadt am Rübenberge zum Regionsparteitag der SPD. Es wartete eine ehrgeizige Tagesordnung.

Der scheidende Unterbezirksvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch, hob zum einen die vielfältige programmatische Arbeit der Regions-SPD hervor, die sich auch im außerparteilichen Dialog abspielt, und strich zum anderen beispielhaft heraus, dass auf Anregung speziell der Jusos eine bemerkenswerte politische Maßnahme wie die stark vergünstigte GVH-Jugendnetzkarte verwirklicht werden konnte.

Zur neuen Regionsvorsitzenden der SPD wurde mit über 94% der Stimmen die Landtagsabgeordnete Claudia Schüßler aus Barsinghausen gewählt. Der gesamte Unterbezirksvorstand stand turnusgemäß zur Wahl.

Anschließend ging es in die Beratung der über 120 Anträge, die die SPD-Ortsvereine aus der Region Hannover sowie Arbeitsgemeinschaften und Projektgruppen eingereicht hatten. Im Zentrum stand dabei zum ersten das umfangreiche, neu beschlossene Mobilitätskonzept des Unterbezirks. Für die dringend erforderliche Verkehrswende wird dabei ein besonderer Fokus auf den Ausbau und auch die Vergünstigung des öffentlichen Personennahverkehrs gesetzt. Des Weiteren wurde ein detaillierter Antrag zur Bekämpfung der Kinderarmut verabschiedet und insbesondere die Forderung nach einer bedingungslosen Grundsicherung für Kinder beschlossen.

Als Intermezzo gab es, angesichts der anstehenden Europawahl am 26. Mai, ein Grußwort des SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange, der die sozialdemokratischen Forderungen nach dem europäischen Mindestlohn, der an das jeweilige EU-Land anzupassen ist, und nach dem Prinzip der gleichen Bezahlung am gleichen Ort für die gleiche Arbeit vorbrachte. Die Konservativen stehen, so Bernd Lange, für Stagnation in Europa und machen sich zum Teil mit Rechtspopulisten und Neofaschisten, Feinden der europäischen Idee, gemein.

Mit breiter Mehrheit wurde ein Antrag des SPD-Ortsvereins Misburg beschlossen, der sich für die Einführung der Wasserstoffkreislaufwirtschaft ausspricht und die Behörden der Region Hannover dazu aufruft, dafür geeignete Einstiegs- und Förderungsmaßnahmen in Angriff zu nehmen. Die Energiewende ist ohne Zweifel geboten, und mithilfe von Brennstoffzellen kann so gut wie jede Energienutzung bewerkstelligt werden. Der Wasserstoff, der dabei als Treibstoff dient, lässt sich mit regenerativen Energiequellen gewinnen. So entsteht ein umweltneutraler Kreislauf der Energienutzung. Dieses äußerst vielversprechende Konzept sollte gründlich geprüft und erprobt werden.

Aus Zeitgründen wurde etwa die Hälfte der Anträge an ein anderes Gremium überwiesen, den Unterbezirksbeirat, der aus Vertretern der Ortsvereine besteht und innerhalb kurzer Zeit tagen wird. Die SPD ist und bleibt jedenfalls eine lebendige Programmpartei.